Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgegenstand
1.1. Die Pizzeria Al Tramonto Da Enzo (nachfolgend "Restaurant") betreibt eine Online-Bestellplattform für die Belieferung von Speisen und Getränken (nachfolgend zusammen als "Waren" bezeichnet), wie z.B. enzo-benrath.de und weiteren Domains sowie Applikationen für mobile Endgeräte (nachfolgend zusammen als "Plattformen" bezeichnet). Über diese technisch zur Verfügung gestellten Plattformen ermöglicht das Restaurant seine Waren online anzubieten an die Endkunden. Der Vertragsschluss über die Warenbestellung kommt dabei ausschließlich uns und den Endkunden zustande.
1.2. Die nachstehenden AGB gelten für die Nutzung aller vom Restaurant bereit gehaltenen Plattformen.
1.3. Unternehmer und natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können die Plattformen nutzen.
1.4. Der Endkunde ist verpflichtet für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung, erforderliche Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig hinsichtlich der Lieferadresse, Zahlungsdaten und E-Mail Adresse zu machen. Falschangaben können eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen. Der Endkunde gewährleistet, dass Änderungen an seinen Daten zu jeder Bestellung aktuell und richtig sind. Der Endkunde haftet für sämtliche, auch missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung seiner Registrierung vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat.
1.5. Das Restaurant ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird das Restaurant sicherstellen, dass die ihr obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.
2. Vertragsschluss
2.1. Der Vertrag über eine Warenlieferung kommt zwischen dem Endkunden und dem Restaurant zustande.
2.2. Erst die Bestellung des Endkunden auf einer der Plattformen des Restaurants soll als ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gelten. Das Restaurant übersendet dem Endkunden eine Bestellbestätigung in Textform an die bei der Bestellung angegebene Emailadresse. Mit Übersendung der Bestätigungsemail ist der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Endkunden zustande gekommen.
2.3. Die genaue Lieferzeit für Warenlieferungen variiert je nach Entfernung und Einzelheiten der Bestellung (z.B. Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit, etc.). Soweit nicht bei der Bestellung auf eine besondere Lieferdauer hingewiesen wird, beträgt die maximale Lieferzeit ab Eingang der Bestellbestätigung beim Endkunden 120 Minuten. Das Restaurant liefert die Bestellung bis zum Eingang der Empfangsadresse der vom Endkunden angegebenen Adresse.
2.4. Der Endkunde ist sich bewusst darüber, dass es sich teilweise bei den Waren um frisch zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt und gewährleistet, innerhalb der bekanntgegebenen Lieferzeit an der angegebenen Lieferanschrift und unter den bei der Bestellaufgabe genannten Kontaktmöglichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen und verpflichtet sich, die Bestellung unverzüglich in Empfang zu nehmen.
3. Widerrufsrecht und Belehrung
Der Endkunde kann seine Bestellung nicht gegenüber dem Restaurant widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) und versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Endkunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Restaurant nimmt die Widerrufserklärung des Endkunden für das Restaurant als Vertreter in Empfang.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt vierzehn Tage nach dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Restaurant mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4. Bezahlung
4.1. Bestellungen können durch den Endkunden bar bei Lieferung der Waren erfolgen oder online bezahlt werden. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Endkunden ausgewählt.
4.2. Der Anbieter ermöglicht seinen Endkunden neben der Barzahlung grundsätzlich den Onlinezahlungsdienst "Paypal".
4.3. Bei Zahlung mit PayPal fällt eine Service-Gebühr an. Diese beträgt aktuell 0,50 € und wird mit der PayPal Zahlung fällig.
4.4. Der Endkunde ist verpflichtet, bei Onlinezahlungen eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten.
5. Haftung
5.1. Im Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und dem Restaurant gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
5.2. Das Restaurant haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet das Restaurant jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.3. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Restaurants jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
5.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
6. Nutzungsrechte und Rechte Dritter
6.1. Sollte ein Endkunde bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Restaurants Rechte Dritter verletzen, z.B. als Teil seines Bestellangebots oder in sonstiger Weise, so verpflichtet er sich, dem Restaurant von Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung von Texten hinausgehen, schadlos zu halten. Das Restaurant ist berechtigt sich Dritter bei der Verwaltung und Veröffentlichung von Bewertungen zu bedienen.
6.2. Der Endkunde gestattet dem Restaurant die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte. Die gestattete Nutzung gilt ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme auf allen Plattformen des Restaurants.
6.3. Das Restaurant informiert zum Zweck der Qualitätssicherung bei dem Restaurant über die von Endkunden abgegebenen Informationen.
7. Kündigung
7.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Restaurant und dem Endkunden ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform kündbar. Pflichten zur Bezahlung einer aufgegebenen Bestellung gegenüber dem Restaurant werden hiervon nicht berührt.
7.2. Das Restaurant behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzbestellung) die Bestellung zu jedem Zeitpunkt zu stornieren.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.
8.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.
8.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
8.4. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und des Restaurants Düsseldorf.
Stand: 01.08.2018